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    Aktuelles5. Oktober 2026

    Erbschaftsteuer-Reformpläne vs. geltendes Recht: was heute gilt und was nur diskutiert wird

    Erbschaftsteuer-Reformpläne vs. geltendes Recht: was heute gilt und was nur diskutiert wird

    Verschonungsbedarfsprüfung, höhere Steuersätze, neue Freibeträge: Was Koalition und Opposition fordern, ist kein Gesetz.

    Die Verwechslung, die teuer werden kann

    Kaum ein Steuerthema wird in den Medien so oft mit politischen Forderungen vermischt wie die Erbschaftsteuer. Ständig liest man von "Reform der Erbschaftsteuer", von Vorschlägen zur Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung, von höheren Steuersätzen für Vermögende. Wer das überfliegt, kann leicht den Eindruck bekommen, es habe sich bereits etwas geändert. Das ist der gefährlichste Fehler, den ich in Gesprächen mit Mandanten erlebe: Sie planen ihre Nachfolge nach einer Nachrichtenlage, die politische Absicht ist, nicht nach dem, was tatsächlich im Gesetz steht.

    Ich trenne deshalb konsequent zwischen drei Kategorien: geltendes Recht, Koalitionsvertrag beziehungsweise konkrete Gesetzentwürfe, und reine politische Forderungen einzelner Akteure. Nur die erste Kategorie ist für deine aktuelle Planung bindend. Eine vierte, gesonderte Kategorie kommt aktuell hinzu und verdient besondere Aufmerksamkeit: ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dazu gleich mehr.

    Was heute tatsächlich gilt

    Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in seiner jetzigen Fassung sieht weiterhin die persönlichen Freibeträge vor, unter anderem 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro pro Kind und 200.000 Euro pro Enkel, alle zehn Jahre erneut nutzbar. Für Betriebsvermögen gelten die Verschonungsregeln nach §§ 13a, 13b ErbStG mit 85 oder 100 Prozent Verschonung, Lohnsummenregelung und Behaltensfristen. Ab einem begünstigten Erwerb von 26 Millionen Euro greift alternativ das Abschmelzmodell oder die Verschonungsbedarfsprüfung. Das ist die Rechtslage, an der du deine Nachfolgeplanung heute ausrichten musst, unabhängig davon, was politisch diskutiert wird oder vor Gericht verhandelt wird.

    Was im Koalitionsvertrag steht und was nicht

    Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung wurde eine Reform der Erbschaftsteuer ausdrücklich nicht vereinbart, die Union hat sie im Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen. Das bedeutet nicht, dass das Thema vom Tisch ist, denn aus der SPD kommen seither wiederholt Vorstöße, etwa von Finanzminister Lars Klingbeil, der vermögende Personen stärker an der Finanzierung des Haushalts beteiligen will, unter anderem über die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Solche Aussagen sind politische Forderungen einzelner Akteure oder Parteiflügel, kein Gesetzentwurf und schon gar kein geltendes Recht. Für deine Planung heute sind sie irrelevant, außer als Hinweis darauf, dass du bei langfristigen Strukturen eine gewisse Flexibilität einbauen solltest.

    Der Sonderfall: Zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

    Neben der politischen Debatte gibt es aktuell eine Entwicklung, die du klar von bloßen Forderungen unterscheiden solltest, weil sie von einer anderen Institution ausgeht: der Justiz, nicht der Politik. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 12. Oktober 2026 über eine Normenkontrolle des Freistaats Bayern (Az. 1 BvF 1/23), die sich gegen die Bewertung von Grundbesitz (§ 12 Abs. 3 ErbStG), die persönlichen Freibeträge (§ 16 Abs. 1 ErbStG) sowie die Steuersätze (§ 19 Abs. 1 ErbStG) richtet. Am 13. Oktober 2026 folgt die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 804/22), die die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen nach §§ 13a, 13b, 13c und 28a ErbStG betrifft, konkret die Frage, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.

    Wichtig für deine Einordnung: Eine mündliche Verhandlung ist noch kein Urteil. Zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung vergehen beim Bundesverfassungsgericht erfahrungsgemäß vier bis fünf Monate, mit einer Entscheidung ist also nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Bis zu einer Entscheidung und einer eventuell vom Gericht gesetzten Frist zur gesetzlichen Neuregelung bleibt das oben beschriebene geltende Recht unverändert in Kraft. Trotzdem ist das etwas anderes als eine reine politische Forderung: Sollte das Gericht Teile der Verschonungsregeln oder der Freibeträge für verfassungswidrig erklären, kann es den Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichten, ähnlich wie es 2014 bereits einmal geschehen ist. Wer aktuell größere Übertragungen von Betriebsvermögen plant, sollte dieses Verfahren daher aufmerksamer verfolgen als die übrigen politischen Vorstöße, ohne deshalb schon heute überstürzt zu handeln.

    Die konkreten Streitpunkte, über die diskutiert wird

    Wenn man die aktuelle politische Debatte auf ihre wesentlichen Punkte reduziert, geht es im Kern um Folgendes:

    Abschaffung oder Verschärfung der Verschonungsbedarfsprüfung: Bei Erwerben über 26 Millionen Euro wird gefordert, die Möglichkeit zur Verschonung ganz zu streichen oder deutlich zu verschärfen. Das würde große Familienunternehmen treffen, die aktuell über dieses Verfahren nachweisen können, dass sie die Steuer nicht ohne Substanzverzehr zahlen könnten.

    Anhebung des Steuersatzes für Topvermögen: Verschiedene Vorschläge zielen auf höhere Steuersätze in den oberen Steuerklassen und Wertstufen.

    Diskussion um Stundungsmodelle: Es gibt auch Stimmen im Sachverständigenrat, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine reine Stundung der Steuer die Kreditwürdigkeit und den Investitionsspielraum der Unternehmen belastet, selbst wenn keine sofortige Zahlung fällig wird. Das zeigt: Auch vermeintlich moderate Reformvarianten wie eine großzügigere Stundung sind kein Ersatz für eine echte Verschonung.

    Keiner dieser politischen Punkte ist beschlossen. Es handelt sich um Diskussionsbeiträge, teils von einzelnen Ministern, teils von wissenschaftlichen Beiräten, teils von Parteiflügeln, die untereinander selbst nicht einig sind. Das bleibt unabhängig vom laufenden BVerfG-Verfahren so.

    Fristenübersicht: Was wann Bindungswirkung entfalten könnte

    Damit du die Kategorien nicht verwechselst, hier die Reihenfolge, in der eine politische Änderung tatsächlich Recht werden müsste, bevor sie dich betrifft:

    1. Politische Forderung einzelner Akteure oder Parteien (aktueller Stand bei der Erbschaftsteuer)
    2. Aufnahme in einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums
    3. Kabinettsbeschluss der Bundesregierung
    4. Erste, zweite und dritte Lesung im Bundestag, gegebenenfalls mit Ausschussberatung
    5. Zustimmung des Bundesrats, sofern erforderlich
    6. Verkündung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten, meist mit zeitlichem Vorlauf

    Bei der Erbschaftsteuer sind wir auf der politischen Schiene aktuell bei Schritt eins, teils nicht einmal das, sondern bei reinen Meinungsäußerungen in Interviews. Parallel dazu läuft, unabhängig von dieser Reihenfolge, das gerichtliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit mündlichen Verhandlungen am 12. und 13. Oktober 2026 und einer Entscheidung, die frühestens im ersten Halbjahr 2027 zu erwarten ist. Bis dahin bleibt es bei der geltenden Rechtslage. Angesichts der Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern auf der politischen Seite ist zusätzlich offen, ob und wann eine politisch initiierte Reform überhaupt beschritten wird, unabhängig davon, was Karlsruhe entscheidet.

    Was das für deine Planung bedeutet

    Der Denkfehler, den ich am häufigsten sehe, ist die vorschnelle Handlung aus Angst vor einer Reform, die noch nicht existiert. Manche Mandanten wollen Vermögen überstürzt übertragen, weil sie befürchten, dass Freibeträge sinken oder Verschonungsregeln fallen. Das kann sinnvoll sein, wenn die Übertragung ohnehin ansteht und aus anderen Gründen (Alter, Nachfolgeplanung, familiäre Situation) Sinn ergibt. Es ist aber der falsche Grund, eine Struktur zu überstürzen oder schlecht vorzubereiten, nur weil irgendwo eine Forderung im Raum steht oder ein Gerichtsverfahren läuft, dessen Ausgang und Zeitpunkt der Wirkung noch offen sind.

    Meine Einschätzung als Steuerberater

    Ich beobachte diese Debatte seit Jahren, und das Muster wiederholt sich: Sobald ein Haushaltsloch größer wird, kommen Rufe nach höherer Besteuerung von Vermögen, meist verbunden mit dem Argument, geerbtes Vermögen sei keine eigene Leistung. Das greift aus meiner Sicht zu kurz, denn jede Erbschaft oder Schenkung beruht auf einer Leistung, die vorher erbracht wurde, nämlich vom Erblasser oder Schenker, der das Vermögen aufgebaut und bereits versteuert hat. Trotzdem ändert diese Einschätzung nichts an der Notwendigkeit, sauber zwischen Meinung, Recht und einem laufenden Gerichtsverfahren zu trennen. Meine Empfehlung an Mandanten ist immer dieselbe: Plane nach dem, was heute gilt, aber baue in größere Strukturen, etwa bei Nachfolgeregelungen oder Familienpools, so viel Flexibilität ein, dass eine spätere Anpassung an geänderte Freibeträge oder Verschonungsregeln nicht die gesamte Konstruktion zu Fall bringt. Das gilt jetzt umso mehr, weil mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, anders als bei den rein politischen Vorstößen, tatsächlich mit einer verbindlichen Weichenstellung zu rechnen ist, auch wenn diese erst in einigen Monaten vorliegen wird. Wer heute aus Panik vor einer Reform überstürzt handelt, riskiert oft schlechter durchdachte Verträge als jemand, der in Ruhe die aktuelle Rechtslage nutzt und die politische wie gerichtliche Entwicklung im Blick behält, ohne sich von ihr treiben zu lassen.

    Wer seine Vermögensnachfolge auf dieser Grundlage plant, sollte sich nicht an Schlagzeilen orientieren, sondern an einer Struktur, die mit dem heutigen Recht funktioniert und Anpassungsspielraum lässt. Weitere Hintergründe zur aktuellen Lage und den vorbereitenden Schritten für Vermögensinhaber findest du auch im Artikel Erbschaft- und Schenkungsteuer: aktuelle Lage und was Vermögensinhaber vorbereiten sollten.