Schenkung rückgängig machen: Rückforderungsrecht oder Rückschenkung?

Warum die Rückgabe eines Geschenks neue Fragen auslöst

Nach einer Vermögensübertragung können sich Pläne ändern. Vielleicht soll eine GmbH-Beteiligung doch bei den Eltern bleiben, das beschenkte Kind möchte aussteigen oder eine familiäre Krise macht die ursprüngliche Gestaltung unpassend. Dann liegt die Idee nahe, einfach alles zurückzuübertragen. Zivilrechtlich und steuerlich ist jedoch entscheidend, weshalb die Rückgabe erfolgt. Eine einvernehmliche Rückübertragung ist nicht automatisch die steuerliche Beseitigung der ersten Schenkung.

Rolands Video Erbschaft und Schenkung von GmbH-Anteilen warnt vor den möglichen Folgen einer Rückschenkung. Diese Warnung ist besonders bei hohen Unternehmenswerten wichtig. Sie muss allerdings um die gesetzliche Ausnahme ergänzt werden: Die Herausgabe aufgrund eines bestehenden Rückforderungsrechts kann die ursprüngliche Schenkungsteuer rückwirkend entfallen lassen.

Zuerst den Rechtsgrund der Rückübertragung feststellen

Ein Rückforderungsrecht kann bereits im ursprünglichen Vertrag vereinbart worden sein. Häufige Auslöser sind eine Insolvenz des Beschenkten, dessen Vorversterben oder eine unerlaubte Weiterveräußerung. Daneben kennt das Gesetz eigene Rückforderungs- und Widerrufstatbestände, etwa wegen Verarmung des Schenkers oder unter bestimmten Voraussetzungen wegen groben Undanks. Nicht jede Enttäuschung oder familiäre Meinungsverschiedenheit erfüllt diese Anforderungen.

Für die Prüfung brauchst du deshalb den vollständigen ursprünglichen Vertrag und eine genaue Beschreibung des späteren Ereignisses. Entscheidend ist, ob die vereinbarte oder gesetzliche Voraussetzung tatsächlich eingetreten ist und ob daraus ein durchsetzbarer Anspruch folgt. Die bloße Überschrift Rückabwicklung reicht nicht. Auch ein später vereinbartes Etikett macht eine ursprünglich freiwillige Rückgabe nicht automatisch zu einer rechtlich geschuldeten Herausgabe.

§ 29 ErbStG betrifft die ursprüngliche Steuer

Nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Gemeint ist die ursprüngliche Schenkungsteuer. Die Norm setzt gerade voraus, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe bestand und die Rückgabe darauf beruhte. Eine bloße Absichtserklärung genügt dafür nicht. 1

Das ist der zentrale Unterschied zur freiwilligen Rückschenkung: Die Erfüllung einer bestehenden Herausgabepflicht ist grundsätzlich keine neue freigebige Zuwendung. Deshalb darf sie nicht pauschal als zweite Schenkung behandelt werden. Umgekehrt fällt die ursprüngliche Steuer nicht allein deshalb weg, weil sich beide Seiten später auf eine Rückübertragung verständigen. Maßgeblich sind Rechtsgrund, tatsächliche Durchführung und Umfang der Rückgabe.

Rückwirkender Wegfall bedeutet nicht immer vollständige Erstattung

Das Gesetz verwendet ausdrücklich das Wort soweit. Wird nur ein Teil des Geschenks aufgrund eines Rückforderungsrechts zurückgegeben, ist auch die steuerliche Folge entsprechend einzugrenzen. Zusätzlich enthält § 29 Absatz 2 ErbStG eine Regelung für Nutzungen, die dem Erwerber bis zur Herausgabe verblieben sind. Deshalb darf aus der Rückgabe nicht ohne weitere Berechnung auf die vollständige Erstattung jedes gezahlten Steuerbetrags geschlossen werden.

Dem Finanzamt sollten der ursprüngliche Steuerbescheid, der Schenkungsvertrag, die maßgebliche Rückforderungsklausel, der Nachweis des Auslösers und die Unterlagen zur tatsächlichen Rückübertragung vorgelegt werden. Welche verfahrensrechtliche Änderung erforderlich ist, sollte gezielt geprüft werden. Eine Banküberweisung oder notarielle Rückübertragungsurkunde allein erläutert noch nicht, weshalb § 29 ErbStG eingreifen soll.

Wann eine freiwillige Rückschenkung vorliegt

Besteht kein Rückforderungsanspruch und überträgt der Beschenkte das Vermögen freiwillig zurück, kann eine neue freigebige Zuwendung vorliegen. Dann werden Schenker und Beschenkter steuerlich vertauscht. Damit ändern sich möglicherweise Steuerklasse und Freibetrag erheblich. Eine familiär verständliche Korrektur kann dadurch wirtschaftlich überraschend teuer werden.

Besonders wichtig ist die Richtung Kind an Elternteil. Bei einer Schenkung unter Lebenden haben Eltern regelmäßig nur einen persönlichen Freibetrag von 20.000 Euro und gehören insoweit zur Steuerklasse II. Der häufig genannte Freibetrag von 100.000 Euro für Eltern betrifft andere gesetzliche Voraussetzungen, insbesondere den Erwerb von Todes wegen. Der ursprüngliche Kinderfreibetrag von 400.000 Euro lässt sich daher nicht einfach spiegelbildlich anwenden.

Beispiel mit einer GmbH-Beteiligung

Ein Vater schenkt seiner Tochter GmbH-Anteile im Wert von 350.000 Euro. Unterstellt, es bestehen keine relevanten Vorerwerbe, kann die Übertragung innerhalb ihres persönlichen Freibetrags bleiben. Zwei Jahre später möchte die Tochter die Anteile zurückgeben. Erfolgt dies ohne bestehende Rückgabepflicht freiwillig, muss eine eigenständige Schenkung von der Tochter an den Vater geprüft werden.

Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn der ursprüngliche Vertrag für einen konkret eingetretenen Fall ein wirksames Rückforderungsrecht enthält und die Tochter dieses durch Rückübertragung erfüllt. Dann steht die rechtlich geschuldete Herausgabe im Vordergrund. War auf die ursprüngliche Schenkung Steuer festgesetzt worden, kommt deren rückwirkendes Erlöschen nach § 29 ErbStG in Betracht. Das Beispiel ersetzt keine Prüfung des konkreten Vertrags.

Auch die Rückübertragung braucht passende Formen

GmbH-Geschäftsanteile lassen sich nicht allein durch einen privaten Brief zurückübertragen. Die notarielle Form des § 15 GmbHG ist zu beachten. Außerdem können gesellschaftsvertragliche Zustimmungserfordernisse bestehen. Bei Grundstücken gelten ebenfalls besondere Form- und Vollzugsanforderungen. Die steuerliche Absicht einer Rückabwicklung beseitigt diese zivilrechtlichen Voraussetzungen nicht.

Zusätzlich sind andere Steuerarten gesondert zu untersuchen. Bei grundbesitzenden Gesellschaften können grunderwerbsteuerliche Fragen entstehen. Wurden Unternehmensbegünstigungen genutzt, müssen mögliche Auswirkungen auf Behaltensvorgaben geprüft werden. Eine einkommensteuerliche oder umsatzsteuerliche Folge lässt sich ebenfalls nicht allein mit dem Hinweis ausschließen, das Vermögen gehe lediglich zurück in die Familie. Jeder Vorgang braucht seine eigene Einordnung.

Besser vorsorgen als später improvisieren

Gute Rückforderungsklauseln beschreiben konkrete Risiken, Ausübungsmodalitäten und die Abwicklung. Dazu gehören gegebenenfalls Fristen, Mitteilungspflichten und Regelungen über zwischenzeitliche Ausschüttungen oder Wertveränderungen. Gleichzeitig dürfen die Vorbehalte nicht unbedacht das ursprüngliche Nachfolgeziel unterlaufen. Möglichst umfassende Kontrolle und eine endgültige Vermögensübertragung passen nicht in jeder Ausgestaltung widerspruchsfrei zusammen.

Prüfe vor einer Rückübertragung daher zuerst Vertrag, Anspruchsgrundlage und Steuerbescheide. Grundlagen für vorbehaltene Nutzungen findest du unter Vermögen übertragen mit Schenkung und Nießbrauch. Bei Unternehmensanteilen unterstützt die Beratung zur Unternehmensnachfolge eine abgestimmte Lösung. Dieser Überblick ersetzt keine individuelle Beratung; insbesondere sollte eine freiwillige Rückgabe nicht vorschnell vollzogen werden, bevor ihre steuerlichen Folgen feststehen.